Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 22. November 2005

...

die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer aufzeichnen.
Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition.
Bitte unterzeichnet zahlreich gegen die EU-Plaene, Telekom- und Internet-
Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern: -> http://www.dataretentionisnosolution.
(Kommentar einer LeserIn)
Geile Idee. Das gibt min. 2 Millionen neue Arbeitsplätze.
Vielmehr
> möchte man sämtliche übertragenen Daten - also auch E-Mails ihrem Inhalt > nach, abgerufene Webseiten etc. - speichern.
(Kommentar einer NutzerIn)
Ich werde dann mal in Aktien von Festplattenherstellern investieren.
Die dürften demnächst alleine schon wegen dieser Vorratsdatenspeicherung
einen *enormen* Sprung nach oben machen."

Beispiele, wie man eine eingeführte Vorratsdatenspeicherung umgehen könnte. Eine Möglichkeit ist, beim chatten auf Multi-Playerspiele umzusteigen oder Chatserver auf anderen Kontinenten zu nutzen. Oder ein Prepaid-Handy zu kaufen (Gibts die noch anonym in Deutschland zu kaufen?), freie WLANs zu nutzen oder sich per Modem auf eine Mailbox in einem anderen Land einzuloggen.
Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Inneren, erhält den Preis für die undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses,für sein "Lebenswerk", nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
- die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

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